Allgemeine Geschäfts­bedingungen

(1) Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen von Jonathan Müller (im Folgenden: Auftragnehmer) für den Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmen (§ 14 BGB) (im Folgenden: Kunde).

(2) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Dienstleistungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(4) Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Gegenüber Bestandskunden gelten abgeänderte AGB nur unter den besonderen Anforderungen der nachfolgenden Ziffer.

(5) Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die der Auftragnehmer nicht veranlasst und auf die er keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. Der Auftragnehmer wird dem Kunden die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden. Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen seine Zustimmung erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde gibt durch Anfrage oder Auftragserteilung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot ausdrücklich in Textform bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB), um wirksam zu sein.

(1) Der Auftragnehmer erbringt folgende Dienstleistungen, jeweils nach gesondertem Angebot:

• Webseitenerstellung und Videoproduktion: Erstellung von Webseiten und Bearbeitung von Videos gemäß den im Angebot festgelegten Spezifikationen und Vergütungen.
• Webhosting:Bereitstellung von 5 GB Speicherplatz für Webseiten, 5 GB Speicherplatz für E-Mails sowie einer .de-Domain. Es sind bis zu 50 E-Mail-Adressen zulässig. Weitere Serverdetails sind im Dokument „Webhosting-Informationen“ festgelegt. Die technische Betreuung der Server erfolgt durch netcup.

(2) Bei Webseitenerstellung und Videoproduktion wird der Kunde selbst für die dauerhafte Speicherung der Website auf einem Server sowie für einen Zugang zum World Wide Web Sorge tragen. Gleiches gilt für die Weiterverarbeitung und Veröffentlichung erstellter Videos.

(3) Beim Webhosting reserviert bzw. verlängert der Auftragnehmer nach Vorgabe des Kunden Domains und das Hosting-Paket bei netcup und übernimmt deren Verwaltung. Technische und serverspezifische Supportanfragen richten sich direkt an netcup: netcup.de/support.

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Angebot angegebenen Leistungen fachgerecht auszuführen. Bei Webseitenerstellung und Videoproduktion hat der Kunde das Recht, Änderungen einzureichen bzw. zusätzliche Leistungen zu fordern, was zur Änderung des vereinbarten Rechnungsbetrags führen kann.

(1) Der Kunde wird dem Auftragnehmer alle für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorlegen, ihm alle notwendigen Informationen erteilen und ihn von allen den Auftrag betreffenden Sachverhalten in Kenntnis setzen. Macht er dies nicht und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann der Auftragnehmer eine Änderung der Vergütung und des Zeitplans verlangen.

(2) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen. Der Kunde sichert zu, dass er der Inhaber aller Rechte der von ihm gelieferten Texte, Fotos, Videos und Grafiken ist und stellt den Auftragnehmer insofern von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Der Umgang mit diesen Unterlagen wird in der Datenschutzerklärung beschrieben.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten, die zur Erbringung der Leistung notwendig sind, richtig und vollständig anzugeben und dem Auftragnehmer Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Anmeldung einer Domain beim zuständigen NIC, ihre Ummeldung oder Abmeldung erfordert die schriftliche Zustimmung des jeweiligen Domaininhabers. Der Kunde wird seine Zustimmung bei sämtlichen Aufträgen, die eine Änderung des Domenstatus erforderlich machen, unverzüglich in der erforderlichen Form erteilen.

(3) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sogleich zu ändern und vor Dritten geheim zu halten. Der Kunde ist verantwortlich für jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte, wenn er diesen verschuldet hat.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner hinterlegten Inhalte anzufertigen und vorzuhalten. Soweit nicht anders vereinbart, führt der Auftragnehmer keine Sicherung der Kundeninhalte durch.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs der Server von netcup führen könnten. Untersagt sind insbesondere:

• massenhafter Versand von E-Mails
• Hinterlegen und Zugänglichmachen von pornografischem, urheberrechtlich geschütztem oder anderweitig rechtswidrigem Material
• Betrieb von Mining-Diensten für Kryptowährungen (z. B. Bitcoin, Ethereum)
• Hinterlegen von extremistischen, beleidigenden oder terrorismuspropagandistischen Inhalten
• Betreiben von Serverdiensten mit besonders starker Rechnerlast

(6) Der Auftragnehmer und netcup sind berechtigt, die bereitgestellten Dienste vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die vorgenannten Verhaltenspflichten verstößt oder ein entsprechender Verdacht besteht. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt.

Wenn Sie unsere Angebote nutzen und dabei Inhalte in unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, sind Sie allein für diese Inhalte verantwortlich.

1. Welche Inhalte sind verboten?

Sie dürfen keine Inhalte speichern, hochladen oder posten, die gegen geltendes Recht oder die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen, insbesondere keine Inhalte, die:

• beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend, volksverhetzend, diskriminierend, jugendgefährdend oder pornografisch sind;
• gegen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht, Marken- und Urheberrechte oder das Wettbewerbsrecht verstoßen;
• Schadsoftware oder Schadcode enthalten.

2. Wie werden Inhalte überprüft?

Wir prüfen Inhalte manuell, wenn sie von unseren Mitarbeitern entdeckt werden oder wenn uns Dritte entsprechende Hinweise erteilen. Eine proaktive Überprüfung erfolgt grundsätzlich nicht.

3. Was passiert mit verbotenen Inhalten?

Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes wird der betroffene Inhalt zunächst gesperrt. Sofern Kontaktdaten vorliegen, wird dem Urheber eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Mögliche Folgemaßnahmen umfassen unbefristete Sperrung, Löschung, Verwarnung, Kündigung des Vertrags oder Strafanzeige. Alle Maßnahmen werden verhältnismäßig getroffen.

4. Wie können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?

Rechtswidrige Inhalte können jederzeit über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten gemeldet werden. Personenbezogene Daten des Meldenden werden nicht an den Urheber weitergegeben.

(1) Nach Fertigstellung des Produktes (Webseite oder Video) ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, die in Textform (§ 126b BGB) zu erklären ist. Sollte der Kunde das Produkt aufgrund von Mängeln nicht abnehmen, gilt § 10; andernfalls muss er Änderungen verlangen.

(2) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Änderungen zu verlangen. Der Auftragnehmer wird innerhalb von 5 Werktagen eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuelle Änderung des Zeitplans vorlegen.

(3) Beim Webhosting ist der Kunde jederzeit berechtigt, Änderungen der Serverdaten (z. B. des E-Mail-Speicherplatzes) zu verlangen. Sollte die Änderung möglich sein, wird ein neuer Vertrag geschlossen.

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro. Gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird, sofern anwendbar, gesondert ausgewiesen.

(2) Bei Webseitenerstellung und Videoproduktion ist der Kunde zur Begleichung der Rechnung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug verpflichtet. Beim Webhosting gilt die Rechnung im Voraus für die genannte Abrechnungsperiode.

(3) Im Fall des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) gegenüber Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern (§ 288 Abs. 2 BGB). Das Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

(4) Bei Zahlungsverzug sowie begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der Auftragnehmer befugt, für noch nicht durchgeführte Dienstleistungen eine Vorauszahlung zu verlangen und eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen. Beim Webhosting ist der Auftragnehmer zudem befugt, die bereitgestellten Dienste zu sperren; hierfür fällt eine Bearbeitungsgebühr von 15 € an, soweit der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Auftragnehmers nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6) Kommt der Kunde beim Webhosting für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug oder ist er über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag in Höhe eines monatlichen Entgelts in Verzug, kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

(7) Der Auftragnehmer behält sich vor, Hosting-Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung berechtigt. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass das erstellte Produkt (Webseite, Video oder eingerichteter Hosting-Server) vertragsgemäß erstellt bzw. eingerichtet ist und keine Mängel aufweist, die seinen Wert oder seine Tauglichkeit aufheben oder mindern.

(2) Sollte der Kunde Mängel feststellen, gewährleistet der Auftragnehmer, diese innerhalb von zwei Wochen zu beseitigen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder wird sie vom Auftragnehmer abgelehnt, hat der Kunde das Recht auf Herabsetzung des Rechnungsbetrags oder Rückgängigmachung des Vertrages.

(3) Der Auftragnehmer ist nicht für die technische Betreuung der netcup-Server verantwortlich und hat keinen Einfluss auf deren Funktionsfähigkeit. netcup gewährleistet eine Verfügbarkeit ihrer Dienste von 99,6 % im Jahr. Als Störungen gelten nicht: Unterbrechungen durch Dritte oder höhere Gewalt sowie kurzfristige Unterbrechungen zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen oder im Rahmen von Wartungsarbeiten.

(4) Die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen können sich aus technischen Gründen jederzeit ändern. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten IP-Adresse.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme des Werks, bei Unternehmern ein Jahr.

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Ansonsten haftet der Auftragnehmer unbeschränkt nur, sofern die garantierte Beschaffenheit des Werks nicht gegeben ist und für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner leitenden Angestellten. Für Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer nur bei leichter Fahrlässigkeit.

(3) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit kommt nur in Frage, sofern eine Kardinalspflicht verletzt wurde. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf 125.000 €.

(4) Der Auftragnehmer und netcup haften nicht für Schäden aufgrund von Störungen in technischen Systemen außerhalb ihres Einflussbereiches sowie für Schäden, die auf der Verletzung der Datensicherungspflicht des Kunden beruhen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Der Kunde haftet für sämtliche direkten und mittelbaren Schäden (auch entgangenen Gewinn), die aus einer Verletzung seiner vertraglichen Pflichten entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem ihm überlassenen Speicherplatz abgelegt hat. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten.

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312b ff. BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert mitgeteilt.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert.

(3) Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein Widerrufsrecht.

(1) Verträge über Webseitenerstellung oder Videoproduktion können von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 648a BGB) gekündigt werden. Kündigt der Kunde aus wichtigem Grund, ist der Auftragnehmer nur berechtigt, die Vergütung für den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks zu verlangen.

(2) Webhosting-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die Dauer eines Jahres. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Monatsende. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

(3) Eine Kündigung muss in Textform erfolgen (§ 126b BGB).

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Termine oder einem Betrag in Höhe zweier Monatsentgelte in Verzug ist;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde;
• der Kunde wesentliche vertragliche Pflichten verletzt und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt.

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses sowie aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden als betroffene Person sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(1) Sämtliche Urheberrechte an den erstellten Werken verbleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung beim Auftragnehmer. Mit vollständiger Zahlung räumt der Auftragnehmer dem Kunden alle Verwertungsrechte an der erstellten Website oder dem erstellten Video ein.

(2) Bei einer erstellten Website werden dem Kunden alle Zugriffsrechte sowie der Quellcode der Website übergeben.

(3) Bei einem erstellten Video wird dem Kunden das fertig bearbeitete Video übergeben; auf Anfrage auch die Projektdatei.

(4) Beim Webhosting räumt der Auftragnehmer dem Kunden alle Verwaltungsrechte des Webservers ein und übergibt die für den Login benötigten Zugangsdaten.

(5) Bei einer erstellten Website wird in der Fußzeile oder im Impressum ein Link zur Website des Auftragnehmers eingefügt, welcher nicht vom Kunden entfernt werden darf.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Ist eine solche nicht vorhanden, tritt diejenige Regelung an ihre Stelle, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.